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Mieterschutz für Schwache wackelt
Präzedenzfall vor dem Landgericht: Bleibt jungen Frauen das Dach über dem Kopf?

Sozpädal: Es geht um Grundlagen unserer Arbeit

Das Objekt ist bescheiden: eine Einzimmerwohnung in der Sophienstraße, um die 55 Quadratmeter, ohne Luxus. Junge Frauen in schwieriger Lage wohnen darin, manche noch nicht volljährig, eine Mieterin löst die andere ab. Nun beschäftigt die Immobilie als bundesweit beachteter Präzedenzfall das Landgericht Karlsruhe. Denn ein Karlsruher Privatmann hat die seit 1998 an den Karlsruher Verein Sozialpädagogische Alternativen (Sozpädal) vermietete Wohnung gekauft, will sie anderweitig verwenden und kündigte dem Verein.

Hier beginnt der Rechtsstreit: Gilt der Kündigungsschutz aus dem vor 18 Jahren unterzeichneten, privaten Mietvertrag? Oder kann Sozpädal eben nicht den Kündigungsschutz beanspruchen, der einer natürlichen Person zusteht – woraufhin ausgerechnet eine besonders schwache Mieterin ihr Zuhause verlöre?

Quer durch die Republik beschäftigen ähnliche Fälle die Gerichte, sie urteilen mal so, mal so. Das Amtsgericht Karlsruhe folgte zunächst der Sicht von Sozpädal, im vorliegenden Fall greife der Schutz privaten Mietrechts. Doch der Käufer, anwaltlich vertreten durch Stadtrat Tilman Pfannkuch, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, rief die zweite Instanz an. Peter Empl vom Sozpädal-Vorstand steht für die beklagte Partei, vertreten durch Thomas Lutz, Karlsruher Fachanwalt für Immobilienrecht.

Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Karin Mauch entschied in einem ersten Termin, per Beweisaufnahme mehr Licht in die Sachlage zu bringen. Gestern hörte sie deshalb Zeugen in der Angelegenheit an – den bisherigen Besitzer, einen 69-jähriger Selbstständigen aus Waldbronn, sowie Rosemarie Grünling, mehr als zehn Jahre lang für Anmietungen verantwortliches Vorstandsmitglied bei Sozpädal und Unterzeichnerin des Mietvertrags für die Wohnung in der Sophienstraße.

Sozpädal vermittelt im Projekt „Bürger ohne Wohnung“ Zimmer und Wohnungen an bedürftige Menschen, die sie bei Bedarf zudem sozialpädagogisch betreut. „Es geht um Grundlagen unserer Arbeit“, sagt Projektleiter Jörg Mauter, der in den Zuhörerreihen sitzt. Mehr als 300 Mietverträge habe Sozpädal derzeit zugunsten von Menschen, denen Wohnungslosigkeit droht. „Die Sache hängt als Damokles-Schwert über allen Verträgen“, seufzt Mauter. 40 Mietverhältnisse seien in den Jahren 2015 und 2016 wegen der unklaren Rechtslage konkret gefährdet gewesen, zehn Wohnungen in einem Hochhaus verlorengegangen.

Die Vorsitzende Richterin lotet in der Zeugenbefragung aus, was die Unterzeichner des Mietvertrages im Sinn hatten. Überzeugt vom Sozpädal-Konzept sei er gewesen, erklärt der Selbstständige. Auf die Idee, es könne sich um eine gewerbliche Vermietung handeln, sei er nie gekommen. Zur Wertsteigerung seiner Immobilie habe der Vermieter ein einziges Mal den Mietzins heraufgesetzt, die Mehreinnahmen aber in der Folge Sozpädal gespendet, ergänzt später Grünling.

Die Anregung der Vorsitzenden Richterin nach einer Stunde: Vielleicht könne sich der Kläger im Anschluss an eine Wohnungsrenovierung mit Sozpädal auf einen neuen Mietpreis einigen. Möglicherweise schließe sie sich der Sicht des Amtsgerichtes an, gibt Karin Mauch dem neuen Eigentümer mit auf den Weg. Der Termin mündet in Bedenkzeit für ihn. Einigen sich die Prozessbeteiligten nicht bis 13. Januar, wird die Richterin ein Urteil verkünden.

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | Kirsten Etzold | 15.12.2016

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