„Wir brauchen einen Sommer des Protestes!“
Ulrich Schneider (langjähriger Bundesvorsitzender des DPWV)
Am 16.04.2026 enthüllte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier Drohender-Kahlschlag. Sozialabbau stoppen.pdf
Wir begrüßen die Veröffentlichung dieses Papiers durch unseren Spitzenverband ganz ausdrücklich, da somit ein Vorhaben, dass zahlreiche Menschen betrifft aus den Hinterzimmern der Politik in den öffentlichen Diskurs eingespeist werden kann.
Wie auch unser Dachverband sind wir angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: „Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ werden mehr als 70 Kürzungsvorschläge aufgeführt, die erhebliche Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderung, Jugendliche und Familien bedeuten.
Um nur einige zu nennen:
- Die Abkehr von Individualhilfen, sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Eingliederungshilfe, wie z.B. Streichung von Integrationshilfen und Schulassistenz.
Das bedeutet die Abkehr von individuellen Rechtsansprüchen zugunsten von lediglich abstrakten Rechtsansprüchen, welche dann von unseren Klient*innen nur noch sehr bedingt einforderbar, bzw. in Anspruch genommen werden können. - Die Abschaffung der Nachbetreuung für junge Erwachsene (§41a SGB VIII) und die Abkehr vom Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) hin zu einer Ermessensentscheidung des Jugendamtes wird die ohnehin konstant steigenden Zahlen junger wohnungsloser Menschen weiter in die Höhe treiben.
- Unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit herabgesetzten Standards ab 16 Jahren zugemutet.
- Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll massiv eingeschränkt werden.
Schon wesentliche Teile dieser kleinen Auswahl verstoßen nicht nur gegen die UN- Behindertenrechtskonvention und gegen die UN-Kinderrechtskonvention, sondern tragen dazu bei Armut und Wohnungslosigkeit zu verschärfen und die Schere der Ungleichheit in diesem Land weiter auseinanderzutreiben.
Weiter stellen diese Vorschläge einen massiven Angriff auf fundamentale Grundsätze des Wohlfahrtstaates dar. Vorschläge wie Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der öffentlichen Träger sollen hier offensichtlich der Begrenzung des gemeinnützigen Bereiches dienen, während gleichzeitig in allen anderen ökonomischen Bereichen Privatisierung und Outsourcing als angeblich bessere Lösung öffentlicher Aufgaben propagiert werden. Die Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts auf „wirtschaftlich angemessene“ Angebote ignoriert einerseits die Formulierung von Bedarfen von Adressat*innen und verdächtigt gleichzeitig Freie Träger pauschal unangemessene Entgelte zu fordern. Das ist aus unserer Sicht als dem Gemeinwohl verpflichteter Träger inakzeptabel und muss umgehend zurückgewiesen werden.
Allein diese wenigen aus der Liste der Kürzungsvorschläge ausgewählten Bereiche verschieben das bisher konsensuale Dreiecksverhältnis zwischen Öffentlichem Träger, Adressat*innen und Freien Trägern einseitig in Richtung Öffentlichem Träger mit unabsehbaren Folgen sowohl für Hilfedürftige als auch Zivilgesellschaft. Aus der Entwicklung des Sozialetats lassen sich diese massiven Einschnitte nicht begründen. Sein Anteil pendelt seit 2009 stabil um den Wert von etwa 30%.
Das bestehende Hilfesystem ist das Ergebnis eines seit Jahrzehnten andauernden Prozesses der Entwicklung und Ausdifferenzierung, ein „soziales Gesamtkunstwerk“, wie es der große französische Soziologe Pierre Bourdieu genannt hat. Es hat Chancengleichheit für benachteiligte Menschen bei Erziehung, Bildung und soziale Teilhabe im Blick und ist damit demokratiefördernd. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind deshalb nicht nur im Hinblick auf die Folgekosten für nicht gewährte Unterstützung fraglich, sondern tragen bei zu einer Schieflage, die das Gesamtgefüge erschüttert.
Das dürfen wir als Zivilgesellschaft nicht zulassen! Wir meinen: Der Staat sollte für die Menschen da sein, nicht die Menschen für den Staat.
„Wir brauchen einen Sommer des Protestes!“ Weiterlesen »
