Sozpaedal gewinnt Mietrechtsstreit

Im Mietrechtsstreit zwischen einem Karlsruher Hausbesitzer und dem Sozialhilfeverein SOZPÄDAL, hat das Landgericht dem Verein Recht gegeben. In dem Prozess ging es um die Frage, ob von SOZPÄDAL angemietete Wohnungen zum Zwecke der Untervermietung an sozial Schwache als privater Wohnraum oder als Gewerberaum angesehen werden müssen. Das hat Auswirkungen auf den Kündigungsschutz. Eine Grundsatzentscheidung wäre das allerdings erst, wenn der Bundesgerichtshof entscheiden würde.

Stand: 25.2.2017, 7.30 Uhr SWR

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